ETA droht mit Anschlägen auf neue baskische Regierung

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat mit Anschlägen auf Vertreter der künftigen Regierung des Baskenlands gedroht.

2009-04-13 10:29:34

Madrid (AFP) — Die kommende Regierung besitze "keinerlei demokratische Berechtigung" und werde als "Regierung des Faschismus und der Rechtsverletzungen" angesehen, hieß es in einer Erklärung der ETA, wie die baskische Zeitung "Gara" auf ihrer Internetseite berichtete. Daher würden die Vertreter der Regierung als "oberstes Ziel" angesehen. Der Führer der baskischen Sozialisten, Patxi Lopez, will sich mit den Stimmen der konservativen Volkspartei (PP) zum Regierungschef im Baskenland wählen lassen.

Lopez wäre der erste Regierungschef der nordspanischen Region seit drei Jahrzehnten, der bedingungslos für die Einheit des Baskenlandes mit dem Rest Spaniens eintritt. Die seit 29 Jahren regierende Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) war bei der Regionalwahl am 1. März zwar erneut stärkste Kraft geworden, das bisherige Regierungsbündnis verfehlte aber mit insgesamt 36 der 75 Sitze die absolute Mehrheit im Parlament. Die Sozialisten kommen hingegen zusammen mit der Volkspartei auf insgesamt 38 Sitze. Die PP will keine Koalition mit Lopez bilden, kündigte jedoch eine Unterstützung der Regierung an.

Die Untergrundorganisation ETA kämpft seit vier Jahrzehnten gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes im Nordwesten von Spanien. Dabei starben mehr als 820 Menschen. Unter den Opfern waren auch zahlreiche Politiker.