Noriega kann nach Frankreich ausgeliefert werden

Panamas Ex-Machthaber Manuel Noriega kann von den USA nach Frankreich ausgeliefert werden, wo ihm eine Haftstrafe wegen Geldwäsche droht.

2009-04-10 10:37:47

Washington (AFP) — Ein Berufungsgericht in Atlanta bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz. Noriegas Anwälte hatten argumentiert, die Überstellung sei unzulässig, weil Frankreich ihrem Mandanten anders als die USA nicht den Status eines Kriegsgefangenen zuerkennen wolle. Die drei Richter kamen dagegen zu dem Schluss, dass eine Auslieferung nicht die Vorgaben der Genfer Konvention verletzen würde.

Noriega hatte in den USA eine langjährige Haftstrafe wegen Drogendelikten verbüßt, blieb wegen des juristischen Streits um seine Auslieferung aber in US-Gewahrsam. Er will seine Abschiebung nach Frankreich verhindern, weil ihm dort weitere zehn Jahre Haft drohen. Auch in seinem Heimatland Panama wartet eine Gefängnisstrafe auf Noriega. Frankreich beschuldigt den Ex-Machthaber, in den 80er Jahren rund 3,15 Millionen Dollar aus Drogengeschäften auf Konten französischer Banken gewaschen zu haben.

Noriega war von 1971 bis 1983 Chef des militärischen Geheimdienstes Panamas und regierte das mittelamerikanische Land von 1983 bis 1989 mit harter Hand. Unterstützung erhielt er von den USA. Da er aber nach Einschätzung der US-Geheimdienste zunehmend mit den Drogenkartellen zusammenarbeitete, marschierten US-Truppen Ende 1989 in Panama ein und nahmen Noriega fest. 1992 wurde er zu 40 Jahren Haft verurteilt, die wegen guter Führung schließlich auf 17 Jahre reduziert wurden.