Gericht in Moldawien ordnet Neuauszählung der Stimmen an

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Moldawien hat das Verfassungsgericht des Landes eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet.

2009-04-13 09:48:58

Chisinau (AFP) — Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Moldawien hat das Verfassungsgericht des Landes eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Die Entscheidung zu diesem Schritt sei einmütig getroffen worden, erklärte Gerichtspräsident Dmitri Pulbere in der Hauptstadt Chisinau. Die Wahlkommission habe nun neun Tage Zeit für die Neuauszählung.

Bei der Parlamentswahl am 5. April hatte nach offiziellen Angaben die Kommunistische Partei von Staatschef Wladimir Woronin klar gewonnen und 60 von 101 Mandaten geholt. Angesichts der massiven Proteste der Opposition gegen den Verlauf der Wahl hatte Woronin selbst eine Neuauszählung vorgeschlagen.

Die Oppositionsanhänger werfen der Führung in Chisinau Wahlbetrug vor und fordern die Überprüfung der Wählerlisten, auf denen zahlreiche Namen von längst Verstorbenen verzeichnet seien. Bei den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tagen waren zahlreiche Menschen verletzt und festgenommen worden.

Wie erst jetzt bekannt wurde, starb einer der Demonstranten am Mittwoch. Die Eltern des 23-Jährigen sagten, die Polizei habe ihren Sohn verhaftet und zu Tode geprügelt. Sie hätten ihren Sohn im Leichenhaus von Chisinau identifiziert und gesehen, dass sein Körper starke Verletzungen aufwies. Ein Polizist bestätigte den Tod des Demonstranten. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der junge Mann habe Gas inhaliert, das die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten eingesetzt hätten. Er sei an einer Vergiftung gestorben.

Das neu gewählte Parlament muss bis zum 8. Juni einen Nachfolger für den Präsidenten bestimmen, der laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Die Kommunisten sind in der ehemaligen Sowjetrepublik seit 2001 an der Macht. Für die Wahl des Präsidenten sind drei Fünftel der Stimmen erforderlich. Direkt nach der Wahl war von den Behörden angegeben worden, die Kommunistische Partei habe 61 Mandate errungen.