Bahn verstieß in Daten-Affäre offenbar gegen Gesetze

Die Deutsche Bahn soll einer Untersuchung zufolge bei der Erfassung von Mitarbeiterdaten gegen Gesetze verstoßen haben.

2009-04-10 10:24:36

München/Berlin (AFP) — Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und das Magazin "Focus" unter Berufung auf einen Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Nach "SZ"-Informationen führt eine Spur zu Bahn-Personalvorstand Margret Suckale, die bis 2005 die Rechtsabteilung des Konzerns leitete.

"SZ" und "Focus" berichten übereinstimmend von einem Fall, in dem die Bahn unter Einschaltung externer Anwälte die Kölner Detektei Argen mit der Untersuchung eines Korruptionsfalles beauftragte. Argen ermittelte demnach Kontobewegungsdaten bei einem Verdächtigen. Dabei seien bei dem Betroffenen auch Unterhaltszahlungen für die Kinder erfasst worden. Außerdem habe Argen ermittelt, dass der Verdächtige Arztrechnungen für seine Ehefrau und seine Tochter beglichen habe. Es sei kaum vorstellbar, dass Argen ohne Gesetzesverstöße an diese Daten gelangt sei, schreibt Dix den Berichten zufolge. Die Bahn habe diese Informationen "bis heute gespeichert".

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, legt der Dix-Bericht den Verdacht nahe, dass Suckale über diesen Fall informiert war. Zum fraglichen Zeitpunkt war Suckale demnach noch die Leiterin der Rechtsabteilung bei der Bahn. 2005 wurde sie in den Konzernvorstand berufen, inzwischen ist sie Personalvorstand bei der Bahn-Gesellschaft DB Mobility Logistics AG.

Dix sieht laut "SZ" eine E-Mail als Anhaltspunkt dafür, dass Suckale von dem Fall wusste. In der Mail eines Bahn-Mitarbeiters an einen der externen Anwälte heißt es dem Bericht zufolge: "Ich habe vor kurzem mit Frau S. in Sachen ... gesprochen, hier auch in Bezug auf die weiteren Recherchen zu Zahlungen aus dem Dezember 1999." Frau S. sei mit der "von Ihnen vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden", heißt es demnach in der Mail.

Ein Bahnsprecher verwies darauf, dass der Dix-Bericht "nur vorläufig" sei. Zudem entbehrten die "Behauptungen hinsichtlich der Zusammenarbeit eines DB-Vorstandsmitglieds mit der Firma Argen einer sachlich fundierten Grundlage". "Weder Frau Suckale noch andere Vorstandsmitglieder haben eine der in der Öffentlichkeit genannten Firmen beauftragt", erklärte der Sprecher. Aus den vorliegenden Unterlagen ergäben sich "weder strafrechtlich verfolgbare Tatbestände noch dass ein früheres oder heutiges Vorstandsmitglied die Firma Argen beauftragt" habe.