Datenschützer wirft Bahn in Datenaffäre Rechtsverstöße vor

Dem Bericht zufolge hat die Bahn weitere Kontodaten rechtswidrig gespeichert, die von der Network Deutschland GmbH, einer anderen Detektei, offenbar illegal besorgt worden waren.

2009-04-09 12:41:14

München (AFP) — Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wirft der Deutschen Bahn offenbar vor, bei der Ausspähung der eigenen Belegschaft gegen Gesetze verstoßen zu haben. In einem Fall sei Dix sogar auf eine Spur gestoßen, die bis in den Vorstand des Staatskonzerns führe, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den vorläufigen Abschlussbericht von Dix, dessen Behörde den Datenskandal bei dem Konzern seit Monaten untersucht. Ein Bahnsprecher wies den Bericht zurück.

In einem Fall spreche "einiges dafür", dass ein amtierendes Vorstandsmitglied in die Zusammenarbeit mit einer Detektei involviert gewesen sei. Das gehe aus einer internen E-Mail hervor. Die Kölner Detektei Argen war von der Bahn beauftragt worden, Hinweisen auf Korruption nachzugehen. In den Jahren 1999 und 2000 und offenbar auch 2002 seien mehrere Konten eines Verdächtigen bei der Sparda-Bank Frankfurt und der Frankfurter Volksbank ausgespäht worden, berichtet die "SZ". Dabei habe Argen Unterhaltszahlungen für die Kinder des Verdächtigen erfasst. Außerdem habe Argen ermittelt, dass der Verdächtige Arztrechnungen für seine Ehefrau und seine Tochter beglichen habe. Es sei kaum vorstellbar, dass Argen ohne Gesetzesverstöße an diese Daten gelangt sei, schreibt Dix der "SZ" zufolge.

Dem Bericht zufolge hat die Bahn weitere Kontodaten rechtswidrig gespeichert, die von der Network Deutschland GmbH, einer anderen Detektei, offenbar illegal besorgt worden waren. Die Detektei ist auch in den Spitzelskandal bei der Deutschen Telekom verwickelt.

Bei der Bahn hatte sich vor allem die Vorstandschef Hartmut Mehdorn unterstellte Konzernrevision darum gekümmert, die eigene Belegschaft auszuspähen. Dix wirft der Revision laut "SZ" vor, dabei "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet" zu haben. Das erwecke den Anschein, als ob die Konzernrevision "ihren Arbeitsbereich als rechtsfreien Raum verstanden" habe.

Ein Bahnsprecher erklärte in Berlin, Dix' Bericht sei "nur vorläufig". Zudem entbehrten die von der Zeitung zitierten "Behauptungen hinsichtlich der Zusammenarbeit eines DB-Vorstandsmitglieds mit der Firma Argen einer sachlich fundierten Grundlage". Aus den vorliegenden Unterlagen ergäben sich "weder strafrechtlich verfolgbare Tatbestände noch dass ein früheres oder heutiges Vorstandsmitglied die Firma Argen beauftragt" habe.